Stellungnahme des Kreises zum Regionalen Flächennutzungsplan im Kreistag debattiert

Am Montag, den 20. März 2023, fand die 12. Sitzung des Kreistags in der aktuellen Legislaturperiode statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beschlüsse zum Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Frauenhaus, die Anmietung von Unterkünften für geflüchtete Menschen im Kreis Groß-Gerau, sowie die Umweltprüfung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) und des Regionalplans Südhessen.

In einer Stellungnahme zur Umweltprüfung im Rahmen des RegFNP hatte die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass die vom Regionalverband vorgelegten Unterlagen nicht geeignet scheinen, um die anstehenden Probleme der Klima- und Biodiversitätskrise planerisch zu bewältigen. Der Regionalverband wurde daher aufgefordert, den Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung möglichst weit zu fassen und mehr Aspekte zu beachten als bislang vorgesehen.

„Die Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans stellt uns vor eine Zäsur. Noch nie war die Frage der klimatischen Veränderungen so extrem wichtig wie heute.“, stellte Franz Urhahn, Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner Rede vor dem Kreistag fest, „Wir sind stolz darauf, dass der Kreis Groß-Gerau auch überregional darauf hinweist, dass ein Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu legen ist, denn nur wenn wir ein größeres Augenmerk auf diese Themen legen, können wir dazu beitragen, dass das Leben im Kreis und darüber hinaus auch für unsere Kinder und Enkel noch lebenswert ist. Unseren aktuellen Wohlstand können wir uns nur weiter leisten, wenn wir die Folgen des Klimawandels abmildern können. Denn wenn die Umwelt nicht mehr funktioniert, dann funktioniert auch der Erhalt unserer ökonomischen Grundlagen nicht mehr.“

Der Kreistag nominierte in seiner Sitzung auch Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöff*innen und Jugendschöff*innen bei den Amtsgerichten Groß-Gerau und Rüsselsheim. Für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden Matthias Roth und Maria Schmitz-Henkes als Vertrauenspersonen nominiert.

Die nächste Kreistagssitzung findet am 22. Mai 2023 statt.