Ioannis Karathanasis am 08.07.24 im Kreistag zum Thema „Wachstumschancen“

Die finanzielle Zukunft unseres Kreises ist unser aller Thema. Aber sich widersprechende Kommunikation aus Bund, Land und Kreis tragen nicht zu einer sachlichen Debatte bei. Sie verunsichert unsere Mitbürger*innen und Kommunen.

Bspw. das Wachstumschancengesetz kann die Gewerbesteuer-Einnahmen der Städte und Kommunen verschlechtern. Dabei brauchen die Städte jeden Cent aus der Gewerbesteuer, um es nicht über die Grundsteuer B von den Bürger*innen wieder zu nehmen. Ohnehin sind viele Mitbürger*innen über die Inflation der letzten Jahre sehr belastet. Grundsteuererhöhungen würden dem Wachstums-Gedanken dieses Bundesgesetzes entgegenwirken. Das Gesetz wurde im März entschärft, sodass die Einschnitte für Kommunen nicht mehr so groß sind.

Aber was sagt das hessische Finanzministerium dazu? Es empfiehlt einigen Städten und Kommunen, die Grundsteuer zu senken, anderen wiederum zu erhöhen. Ist das realistisch? Das muss jetzt jede Kommune für sich nochmal klären.

Was machen wir hier im Kreis? Einen Überbietungswettbewerb an Streichungen von Sozialmaßnahmen, Klimaschutz, und Personal, die das grundsätzliche Problem, -die chronische Unterfinanzierung des Kreises-, nicht lösen wird. Das weiß jede Fraktion in diesem Kreistag. 

Durch die Kreis- und Schulumlagen Erhöhung wird das Problem auch nicht auf Dauer gelöst. Unsere Städte bluten dadurch aus!

Wir sind in einer klassischen Abwärtsspirale. Die chronische Unterfinanzierung unseres Kreises und immer weitere Aufgaben, die von Bund und Land an den Kreis und an die Städte und schließlich die Belastung zu unseren Bürger*innen weitergegeben wird, ist das Problem. Das Treten nach unten muss beendet werden!

Wir brauchen gute Schulgebäude. Wir brauchen demokratiestärkende Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft, die zusammenhält und miteinander redet, und sich nicht aufspalten lässt.