Lars Nitschke am 08.07.2024 im Kreistag zum Thema „demokratisches Miteinander“
Etwa 2800 registrierte Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland im Jahr 2023 und damit nahezu eine Verdopplung seit 2019. Jährlich steigen die Zahlen von Angriffen auf Politiker*innen in diesem Land und auch ich, wie sicherlich viele von Ihnen, und uns kann mich zu denen zählen, die von meist verbalen Angriffen betroffen sind. Die Dunkelziffer dieser Angriffe ist jedenfalls extrem hoch. Und erschreckende Beispiele führen uns immer wieder vor Augen, dass die Gewalt gegen Politiker*innen aller Parteien immer häufiger über Äußerungen hinausgeht und viel zu häufig in körperlicher Gewalt endet.
Wenn Menschen beim Plakate aufhängen Angst haben, wenn Bedrohungen in die Tat umgesetzt werden und auch, das darf nicht in Vergessenheit geraten, Kommunalpolitiker*innen sogar von rechtsextremen erschossen werden, weil sie ihre Meinung geäußert haben, dann zeigt sich mehr und mehr, dass auf Hass und Hetze Taten folgen.
Gerade wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen sind gefährdet, deshalb soll der Antrag der Koalition ein klares Bekenntnis von uns allen zum Ausdruck bringen, dass wir uns der Lage bewusst sind und ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass Gewalt gegen Menschen oder das Schüren von Gewalt im Allgemeinen im Kreis Groß-Gerau keinen Platz haben darf!
Wir lehnen jegliche Form von Gewalt ausdrücklich ab.
Wir bekennen uns zu einer streitbaren Demokratie, denn demokratischer Streit ist wichtig.
Wir verpflichten uns jedoch uns parteiübergreifend uns gegenseitig gegen Angriffe von demokratiefeindlichen Kräften zu schützen und den respektvollen Umgang untereinander zu fördern.
An dieser Stelle greife ich gerne kurz eine Frage aus dem HFA auf Demokratie bedeutet in diesem Kontext im einfachsten Sinne:
Das Grundgesetz bildet das Fundament der Demokratie in Deutschland, an dieser Stelle sei allen voran Artikel 1 des GG zu nennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und auch zu den Menschenrechten und Grundrechten findet sich dort etwas, sehr lesenswert.
Demokratisch zu handeln, bedeutet demnach runtergebrochen, das Grundgesetz zu achten und vorzuleben.
Demokratiefeindliche Angriffe sollten selbsterklärend sein. Einfach gesagt, wer dem demokratischen System durch seine Handlungen schadet, hier vor allem entgegen dem Grundgesetz handelt und Menschen dazu anstachelt Gewalt auszuüben oder durch hetzerische Rhetorik ein Klima der Gewalt geradezu heraufbeschwört, schadet dem gesellschaftlich-demokratischen Klima. Ein kleiner Hinweis an der Stelle sei auch gegeben, wenn der Verfassungsschutz Menschen, Organisationen oder Parteien beobachtet oder als gesichert verfassungsfeindlich betrachtet, dann sind derartige Handlungen, entgegen unserem Grundgesetz erwiesenermaßen vorhanden oder werden überprüft.
Damit wäre mein kleiner politikwissenschaftlicher Exkurs erstmal vorbei und ich möchte abschließend zum Kerngedanken des Antrages zurückkommen.
Die Zeiten erfordern es klare Signale auszusenden. Der Antrag geht über ein reines Signal jedoch noch hinaus und das ist besonders wichtig. Der Antrag soll unser politisches Miteinander noch einmal schriftlich nach außen definieren und uns dazu anregen unsere Handlungen zu hinterfragen.
Wir achten auf uns und passen in gewissem Maße auch auf uns auf. Nur so funktioniert unser Engagement und ich hoffe von Herzen, dass die Gewalt, egal ob körperlich oder seelisch, der viele von uns ausgesetzt sind, irgendwann wieder auf ein Minimum zurückgeht.
Um unseren Bundestrainer zustimmend zu zitieren: „Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir verstehen, dass es gemeinsam einfach besser geht“
Also lassen Sie uns klar zeigen, dass wir ein Miteinander vorleben und keine Angst davor haben wollen uns für unsere Demokratie und die Gesellschaft einzusetzen. Denn gemeinsam geht es nun mal besser!
Daher hoffe ich auf breite Unterstützung zum vorliegenden Antrag! Vielen Dank!